Die Rentenkasse muss weg

Rentenkasse bedinungsloses AlterseinkommenSchafft die Rentenkasse ab!

Andreas Nahles ist nicht die erste Arbeitsministerin, welche an der Reform der Rentenkasse scheitert. Nun bin ich sicherlich kein glühender Anhänger von Nahles, doch in diesem Falle kann man ihr nicht den Vorwurf machen, die Quelle des Scheiterns zu sein. Die Rentenkasse ist eine Fehlkonstruktion, welche durch die vielfältigen vorgenommenen Korrekturen nicht etwa gestärkt, sondern weiter verunstaltet wurde. Sie zu reformieren ist inzwischen unmöglich, ja sinnlos. Es ist an der Zeit den gordischen Knoten zu durchschneiden und die Rentenkasse einfach abzuschaffen. Punkt!

Mit oder ohne Rentenkasse: In Deutschland muss niemand verhungern.

Zeit einen Kassensturz zu machen: Die Rentenkasse ist als Versicherung konzipiert. Wer einzahlt erhält den Anspruch auf eine Rente. Wer nicht einzahlt, erhält nichts. Wirklich?

Tatsächlich erhalten jene, welche keine Rente bekommen in etwa dasselbe, wie Geringverdiener, deren Beiträge während 40 Jahren. nicht hoch genug waren, um auf eine auskömmliche Rente hoffen zu können. Tatsächlich ist es in Deutschland nämlich eine liebgewonnene Tradition, dass wir Menschen in Not nicht verhungern lassen. Das gilt auch für Selbständige und Unternehmer.

Der Unterschied zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und der Grundsicherung ist die Finanzierung: die Grundsicherung wird aus Steuergelder ausgerichtet. Das hat eine ganz entscheidende Wirkung: Anders als die gesetzliche Rentenversicherung ist die Grundsicherung ein tatsächlich ein umfassendes Solidarsystem.

Das beste Solidarsystem kommt vom Finanzamt

Was meine ich damit? Die deutschen Sozialversicherungen kranken unter der Fehlkonstruktion ihrer Väter (Mütter kann man nicht sagen, da zu dieser Zeit Mutti noch nichts zu sagen hatte): Den vollen Solidaritätsbeitrag erbringen nur die Schwachen. Ihrem schmalen Einkommen wird der Beitrag in voller Höhe abgezogen. Für Menschen mit hohem Einkommen gibt es eine Beitragsbemessungsgrenze. Oder noch besser – sie sind gleich ganz von der Beitragspflicht in die Rentenkasse befreit. Sicherlich werden die Schöpfer der Rentenkasse sich dabei etwas gedacht haben. Solidarität war es jedoch mit Sicherheit nicht.

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Wenn die Schwachen untereinander solidarisch sind, kann man kaum von einem Solidarsystem sprechen. Kein Wunder also, werden bereits in wenigen Jahren rund 40 % der Neurentner auf Zusatzleistungen aus der Grundsicherung angewiesen sein.

Die Grundsicherung wirkt asozial. Zumindest unsolidarisch

Immerhin haben wir – im Gegensatz zu vielen Ländern auf diesem Planeten – überhaupt so etwas wie eine Grundsicherung. Das bedeutet aber nicht, dass wir sie gut finden müssen. Im Gegenteil: Die Grundsicherung ist bei näherer Betrachtung ein ziemlich asoziales Sozialinstrument. Nicht wegen der Leistung, sondern wegen seiner Wirkung.

Wenn 40 % der Menschen am Ende Ihrer Schaffensperiode praktisch auf demselben Stand stehen, unabhängig davon, ob sie gearbeitet haben oder nicht, ob sie gespart haben oder nicht, ob sie sich ein Eigenheim aufgebaut haben oder nicht, führt das zu Fehlanreizen. Denn lassen sie es uns einmal aussprechen: Es gibt nicht nur eine Solidaritätspflicht von Stark zu Schwach, sondern ebenso eine Verpflichtung der Schwachen gegenüber den Starken, ihren eigenen Beitrag zu leisten.

Diese Pflicht zur Eigenleistung wird durch die Grundsicherung ad absurdum geführt. Das beste Beispiel hierfür ist die Wirkung der Riesterrente bei eher gering Verdienenden. Wer seine Eigenvorsorge (Riester) an die Grundsicherung anrechnen lassen muss, ist vermutlich wenig motiviert einen Eigenbeitrag zu leisten. Oder schlecht informiert. Oder einfach nur doof.

Bedingungsloses Alterseinkommen für Rentner

Aus diesem Dilemma gibt es eigentlich nur einen Ausweg: Schafft die Rentenkasse ab. Und zwar möglichst sofort. Das ist auf den ersten Blick nicht schön für jene, welche sich so sehr auf ihre Rente gefreut haben, doch werden auch die irgendwann erkennen, dass es zu ihrem Besten war.

Die Rentenversicherungsträger werden ersatzlos gestrichen. Punkt.

An ihre Stelle tritt das Finanzamt, welches zukünftig deutlich höhere Steuern erheben wird. Und zwar nach dem guten alten Prinzip, dass der Starke mehr, der Schwache weniger zu leisten hat. Ein richtiges Solidaritätssystem also…

Sie bekommen Geld von Finanzamt

Ausgeschüttet werden die Ansprüche in Form eines bedingungslosen Einkommens für Menschen im Rentenalter. Die Höhe dieser Grundsicherung entspräche weitgehend der heutigen Grundsicherung, welche man durchaus auch regional unterschiedlich gestalten könnte. Denn die unsinnige Diskussion über die Höhe der Rente von Ost und West klammert das Thema Lebenshaltungskosten ja gänzlich aus.

Weil bei einem bedingungslosen Alterseinkommen übrige Einkommen und Vermögenswerte nicht berücksichtig werden, ist jeder Mensch sich selbst verantwortlich, wenn es um die Gestaltung des Wahlbedarfs geht. Auch Geringverdiener können sich so über die Zeit ein frei verfügbares Kapital aufbauen und Besserverdiener mit einer individuellen Vorsorge dafür sorgen, dass sie ihren gewünschten Lebensstandard halten können.

Solidarität mit zukünftigen Beitragszahlern

Mit dem steuerfinanzierten bedingungslosen Alterseinkommen für Rentner nehmen wir nachfolgenden Beitragsgenerationen auch die Last von der Schulter, die Rentenkasse mit ihren Beiträgen am Leben zu halten. Der Topf für die Leistungen wird von allen gefüllt. Auch von den reichen Rentnern, welche zwar ebenfalls ein bedingungsloses Alterseinkommen erhalten werden (das sie wahrscheinlich gar nicht brauchen), dafür aber mit ihren Steuern dazu beitragen, dass das System auch dann funktioniert, wenn die Zahl der Rentner nachgerade explodiert.

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Ein Hoch auf die Eigenverantwortlichkeit

Wenn wir die Rentenkasse abschaffen, erhalten wir ein kostengünstiges, solidarisches und stabiles System. Ein positiver Nebeneffekt wäre außerdem, dass wir den Menschen ein gutes Stück Eigenverantwortung zurückgeben. Denn Solidarsysteme sollten sich darauf beschränken, dass eine gewisse Mindestversorgung für alle gewährleistet ist. Starke teilen mit Schwachen. Wenn sich alle zu den Schwachen zählen und erwarten, dass man ihnen hilft, ist jedes Solidarsystem – egal auf welchem Level – früher oder später überfordert. Eigenverantwortlichkeit bedeutet, dass man bestraft wird, wenn notwendige Dinge unterlässt. Sie ist das zwingende Regulativ, welches Auswüchse verhindert.

Keine Wahlgeschenke mehr zu Lasten zukünftiger Generationen

Vermutlich wird Frau Nahles einem solchen Systemwechsel niemals zustimmen. Denn das würde bedeuten, dass sie – stellvertretend für die Politik – ein beliebtes Instrument aus der Hand geben würde, mit welchem Parteien kurz vor Wahlen ihr Klientel beglücken können. Natürlich könnte sie nämlich mit einem steuerfinanzierten bedingungslosen Alterseinkommen auch weiterhin Rentenerhöhungen verkünden, doch könnte sie dann nicht mehr die Lasten auf die Zukunft verschieben, sondern würde die Nutznießer gleich mit zur Kasse bitten. Das würde den Missbrauch der Rentenkasse als Wahlkampfinstrument wesentlich unattraktiver machen.

Daniel S. Batt
Dipl. Finanzplaner FA (FH)
Geschäftsführer der TWC Consulting GmbH
Schondorf, München, Hamburg, Friedrichstadt

 

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