Wahlgeschenke erhalten die Freundschaft

Wahlgeschenke erhalten die Freundschaft

Was hat der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung und die SPD gemeinsam? Beide liegen aktuell noch unter 20 %. Damit sich dies ändert, versucht die Führung der Sozialdemokraten zurzeit alles, um das Rad in ihrem Sinne zurückzudrehen. Ob das der SPD hilft, bezweifle ich persönlich. Ob damit das Leben zukünftiger Rentnergenerationen verbessert wird übrigens auch. Es war noch nie hilfreich, wenn ein nahender Wahltermin als Anlass für eine notwendige Reform war.

Was soll man noch glauben?

Seit fünfzig Jahren beobachten wir eine Entwicklung, welche eigentlich keinen Interpretationsspielraum lässt: Wenn immer mehr Frauen, immer weniger Kinder bekommen und danach (zusammen mit Ihren männlichen Lebenspartnern) immer älter werden, führt das zwangsläufig zu einer Verschiebung des Verhältnisses von Beitragszahlern und Rentenbezügern.

An dieser Tatsache zweifeln nicht einmal die Sozialdemokraten und die Linke.

Womit sie jedoch Mühe bekunden, ist der Umstand, dass dies zu einschneidenden Veränderungen führen muss. Außer der Altkanzler Gerhard Schröder. Der war allerdings kein Sozialdemokrat, sondern einfach nur Politiker in eigener Sache.

Trotzdem hat unter seiner Ägide die rotgrüne Regierung verschiedene Maßnahmen eingeleitet, welche einerseits dafür sorgen sollten, den verkrusteten Arbeitsmarkt und die marodierende gesetzliche Rentenversicherung in eine stabilere Zukunft zu führen und andererseits das Ende der SPD als Volkspartei zu besiegeln.

Die Agenda 2010 zeigt Wirkung

Mehr als 10 Jahre, nachdem die Regierung Schröder mit der Agenda 2010 angetreten war, die Weichen auf Zukunft zu stellen, darf man ohne Neid feststellen, dass die Maßnahmen sehr wohl gegriffen haben:

Die Beschäftigungsquote in Deutschland ist schon kurz nach dem Ende von Rot/Grün markant gestiegen. Ein Umstand, von welcher Angela Merkel und Ihre Getreuen heute noch profitieren.

Die Beiträge der gesetzlichen Rentenversicherung liegen weiterhin unter 20 % – allerdings zum Preis, dass das allgemeine Rentenniveau der Sozialversicherten empfindlich nach unten gedrückt wurde.

Die SPD verhalf der postkommunistischen Linken zu neuer Größe, was gleichbedeutend mit dem Niedergang der eigenen Bedeutung war.

Und nun die Schicksalswahl 2017

Nachdem die Österreicher nach 1944 Hitler Informel die Staatsbürgerschaft aberkannt haben, schafften es die Grünen nicht minder erfolgreich, so zu tun, als hätten sie mit den Beschlüssen rund um die Agenda 2010 nichts zu tun. Ergo trägt die SPD seither die alleinige Last der Verantwortung und wird von ihr nach und nach erdrückt.
Kein Wunder also, wenn die Führungskräfte der Sozialdemokraten seit Jahren mit steigender Intensität und Panik bemüht sind, sich von den unangenehmen (aber leider notwendigen) Reformen der Vergangenheit zu verabschieden.

Ob die Fachverantwortliche, die Leiterin des Berliner Bibelkreises der SPD, die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles die Richtige ist, um diese Schlacht zu führen, sei einmal dahin gestellt. In Ihrer bisherigen Karriere ist Frau Nahles in erster Linie damit aufgefallen, dass Sie mit einem wahren Füllhorn an Geschenken durchs Land gezogen ist: Reduktion des Rentensatzes, Mütterrente, Rente mit 63 für langjährig Versicherte und eine sensationelle Rentensteigerung im laufenden Jahr. Schwester Nahles weiß, was bei Ihrer Wählerschaft gut ankommt: Geschenke. Kein Wunder also, dass sie die zweitbeliebteste Politikerin des Landes sein soll.

Wobei, wer wurde dazu befragt? Menschen mit einem Festnetzanschluss und die gehören bekanntlich eher in die Generation der Rentenprofiteure, denn zu den aktuellen und zukünftigen Beitragszahlern.

Wahlgeschenke helfen immer

Jetzt scheint Frau Nahles und ihre bigotten Genossen ein weiteres Spielfeld gefunden zu haben, um die mit der Agenda 2010 verschreckten Ex-Wähler zurückzugewinnen. Dass diese Reform der Reform nur zulasten der nachwachsenden Generationen geht, kann ihr egal sein: Die gehen eh nicht wählen und wenn doch, machen sie ihr Kreuz bei der AfD.

Genaues über die Reform weiß man allerdings noch nichts. Was jedoch ans Tageslicht gekommen ist, lässt nur einen Schluss zu: Nach dem Riester Debakel haben die Politiker ihre Hausaufgaben gemacht und Konsequenzen aus den Erfahrungen gezogen: Die „neue“ Zusatzrente wird einen sozialen Ausgleich schaffen, die drohende Altersarmut von rund 40 % der Bevölkerung wirkungsvoll bekämpfen, die Rente entpolitisieren und ohne administrativ ohne Zusatzaufwand auskommen. Sinnlose Wahlgeschenke wird es nicht geben!

Reingefallen! Das war natürlich nur ein Scherz! Es wird einen weiteren Flickenteppich geben, welcher von den Sozialpartnern auszuhandeln ist und welcher nicht dazu führen wird, dass die schlechtversorgten Niedriglöhner und Frauen im Alter ohne Grundsicherung auskommen. Auch auf die industrielle Revolution 4.0 weiß die drohende Zusatzrente keine Antwort. Und ja, Wahlgeschenke gehören selbstverständlich zum Programm.

Allzu viel Reformwille könnte die Wähler abschrecken. Und wie wir ja wissen, stehen im kommenden Jahr Wahlen an – was einigen Spitzenpolitikern der SPD wohl den Dienstwagen kosten könnte.

Lieber das Original

Stellt sich die Frage, weshalb der Wähler Andrea Nahles und ihre Jünger wählen sollte? Ich persönlich ziehe das Original dem sozialdemokratischen Gebetskreis vor: Wenn die Partei Bibeltreuer Christen ein Wahlprogramm aufstellen, in welchem ein grundsätzlicher Umbau des Rentensystems vorgesehen ist (Vorschlag: Versicherungspflicht für alle Bürger, überlebenssichernde Mindestrente, Begrenzung der Maximalrente, Finanzierung der Rente über alle Einkommensarten, etc.), haben sie große Chancen meine Stimme zu erhalten.

Daniel S. Batt

P.S. Für alle, welche bis hierher gelesen haben: dies ist eine Satire. In Wirklichkeit werde ich die PBC niemals wählen. Und Frau Nahles leitet (aktuell) auch keinen Bibelkreis. Leider.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

7 − 1 =